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BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seinen Urteilen vom 25.01.2005 ( Az: XI ZR 28/04 und 325/03 ) Ehefrauen den Rücken gestärkt, die ruinöse Bürgschaften für das Geschäft ihres Mannes übernommen haben. Das Karlsruher Gericht bekräftigte, dass bei krasser finanzieller Überforderung die Haftung für einen Kredit des Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist.

Zumindest gilt dies laut BGH dann, wenn die Ehefrau die Bürgschaft allein aus „emotionaler Verbundenheit“ mit dem Gatten und nicht etwas aus eigenem wirtschaftlichen Interesse an dem Unternehmen unterschrieben hat.

Im ersten Verfahren ging es um eine Bürgschaft einer 51-jährigen Frau in Höhe von 153.000 EURO für die Gründung eines Transportunternehmens. Obwohl der Frau zunächst ein gut dotierter Job im Unternehmen ihres Mannes zugesagt war, hielt der BGH das wirtschaftliche Eigeninteresse der Ehefrau nicht für durchschlagend. Nach Ansicht des BGH war die Existenzgründung von Anfang an unrealistisch und zum Scheitern verurteilt. Das kleine Gehalt, dass die Frau dann tatsächlich bekam, hätte nicht einmal für die Zinsen ausgereicht. Zudem hat die Frau angesichts ihres Alters kaum Aussichten auf einen anderen Job gehabt.

Im zweiten Verfahren hat eine Verkäuferin bei der Umschuldung von Gesellschaftsverbindlichkeiten ihres Mannes das Darlehen – mit diesem zusammen – sogar im eigenen Namen beantragt. Entgegen der Formulierung im Kreditvertrag hielt der BGH die Frau jedoch nicht für eine echte Mitschuldnerin. Da es ausschließlich um die Absicherung der Umschuldung ging, an der die Ehefrau kein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte, handelte es sich nach Ansicht des BGH um eine Bürgschaft. Auch hier hätte das Einkommen der Ehefrau nicht einmal für die Zinsen des Kredits gereicht. Damit erklärte der BGH die Bürgschaft ebenfalls für sittenwidrig.

Haben Sie eine Bürgschaft übernommen zu einer Zeit, da ihr Gehalt noch nicht einmal für die Begleichung der Zinsen gereicht hat und werden Sie heute aus dieser Bürgschaft in Anspruch genommen, dann haben Sie gute Chancen sich dagegen zu wehren.

Wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Anwalt. Dieser wird Sie hinsichtlich des weiteren Vorgehens gegenüber der Bank und deren Forderung beraten.

Erstellt von: baumann | Kategorie(n): Familienrecht