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Wohnungsvermieter muss für Verzögerungen der Post im Zusammenhang mit Betriebskosten-Abrechnungsfrist einstehen

BGH: Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr. Die Abrechnung muss dem Mieter vielmehr noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 21.01.2009, Az.: VIII ZR 107/08). Ferner wurde durch die Karlsruher Richter die BGH-Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Mietrecht