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Strengere Regeln beim Betreuungsunterhalt

BGH: Die Zeiten, in denen Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben konnten, sind vorbei. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. In dem Fall ging es um eine geschiedene Lehrerin, die mit einer 70-%-Stelle unterrichtet, um mehr Zeit für ihren 7jährigen Sohn zu haben. Der BGH stellte klar, dass bei Kindern in diesem Alter der Betreuungsunterhalt für den Ex-Partner komplett entfallen kann. Maßgeblich ist vor allem, ob ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für das Kind, zum Beispiel in einem Hort, bestehen. Entscheidend seien aber immer die Umstände im Einzelfall.
Nach früherem Recht hätte die Mutter bis zum 8. Lebensjahr gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten müssen. Seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre. Er ist allerdings verlängerbar – wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
Die Karlsruher Richter gaben mit ihrem Urteil dem Ex-Mann der Berliner Lehrerin Recht. Der 2006 geschiedene Mann zahlt bisher pro Monat 830 Euro Unterhalt für seine ehemalige Partnerin. Diese betreut ihren an Asthma leidenden Sohn, der bis 16 Uhr in einem Hort untergebracht ist, alleine. Wichtigster Streitpunkt in dem Fall ist, ob für den siebenjährigen Jungen ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht. Die Mutter hatte argumentiert, sie müsse sich stärker um ihren Sohn kümmern, weil er an chronischem Asthma leide. Der Vater dagegen sprach von Husten und Bronchitis.
Nach dem Urteil des BGH muss jetzt das Kammergericht Berlin, das der Mutter in erster Instanz Recht gegeben hatte, die Fakten noch einmal prüfen. Das Gericht muss vor allem klären, wie groß die gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes wirklich ist.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht