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Sozialhilfe wegen Unterhaltszahlung – Ehevertrag unwirksam

BGH: Wird ein geschiedener Ehemann durch einen Ehevertrag und die hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben, so ist der Vertrag sittenwidrig. Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht (BGH: Urteil vom 05.11.2008, Az. XII ZR 157/06 ) einen Ehevertrag für ungültig erklärt, weil der zahlungspflichtige Mann überfordert ist. Betroffen waren bislang nur finanziell benachteiligte Frauen.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Familienrecht