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Schulgeldzahlungen vom Ex-Mann sind kein anrechenbares Einkommen

SG Speyer: Überweist ein Vater nach der Trennung von seiner Frau das Schulgeld für die gemeinsamen Kinder weiter direkt an deren Privatschule, gilt diese Zahlung nicht als Einkommen der allein erziehenden Frau. Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung des Arbeitslosengeldes II nicht kürzen (Sozialgericht Speyer, Az.: S 14 AS 179/08).

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges