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Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag bei objektiver Mehrdeutigkeit nichtig

BGH: Die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel «Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt» ist nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Klausel regelt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 zwar die Voraussetzung für eine Preisänderung. Nicht hinreichend klar ist aber, wie sich die Gaspreise bei Vorliegen der Voraussetzung ändern sollten (Az.: VIII ZR 274/06).

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges