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Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

VG Berlin: Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit der Klage eines Verbandes statt, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte (Urteil vom 17.12.2008; Az.: VG 27 A 245.08). Gegen das Urteil ist laut Pressemitteilung des Gerichts der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges