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Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist

BVerwG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.12.2008 in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte (Urteile vom 11.12.2008, Az.: 3 C 26.07; 3 C 38.07).

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Verkehrsrecht