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Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam

LG Aachen: Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung zu laufen nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode. Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar.

Der Beklagte habe das Recht zur ordentlichen Kündigung gehabt, weil die AGB-Klausel über die Mindestlaufzeit unwirksam sei. Bei dem Fitness-Vertrag handele es sich um einen so genannten gemischten Vertrag mit mietrechtlichen und dienstvertraglichen Elementen. Daher sei § 309 Nr. 9a BGB hier zwar nicht unmittelbar anzuwenden, müsse aber zumindest im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB herangezogen werden, mit der Folge, dass eine Laufzeit von über 24 Monaten eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB darstelle.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag am 02.03.2005 begann die Bindung der Beklagten, aus der sie sich nach dem Vertrag nicht lösen konnte. Da die eigentliche Mitgliedschaft und damit die Beitragspflichtigkeit erst am 06.04.2005 begann und nach dem Vertrag frühestens zum Ende von 24 zahlaktiven Monaten gekündigt werden konnte, sei der Beklagte länger als 24 Monate gebunden gewesen.

Der Nutzer eines Fitness-Studios habe ein schutzwürdiges Interesse, in seiner Freizeitplanung nicht über 24 Monate hinaus gebunden zu werden.

Erstellt von: Caroline Brandt | Kategorie(n): Sonstiges